Fahrrad im Mietrecht

Das Fahrrad als Dauerthema im Mietrecht

Mit jedem Frühling kehrt der Streit zurück: Die Räder kommen aus dem Winterquartier, der Fahrradkeller quillt über, und plötzlich stehen die ersten Drahtesel im Hausflur. Was für den einen pragmatische Lösung ist, ist für den anderen Stolperfalle und Schmutzquelle. Das deutsche Mietrecht kennt dabei kein Anrecht auf einen Fahrradstellplatz. Eine Wohnung muss weder einen Keller noch einen Fahrradraum mitbringen, und der Vermieter ist nicht verpflichtet, nachträglich für eine Abstellmöglichkeit zu sorgen. Trotzdem hat die Rechtsprechung über die Jahre einen klaren Rahmen abgesteckt, der beiden Seiten Orientierung gibt.

Was der Vermieter regeln darf

Beim Thema Fahrrad sitzt der Vermieter am längeren Hebel. Er darf im Mietvertrag oder in der Hausordnung festlegen, wo Räder untergebracht werden müssen und wo nicht. Verbote für das dauerhafte Abstellen im Treppenhaus, Hausflur oder Kellergang sind regelmäßig wirksam, denn diese Flächen dienen dem Zugang zu den Wohnungen und sind Flucht- und Rettungswege. Anders als bei Kinderwagen oder Rollatoren, für die die Rechtsprechung wegen Mobilitätseinschränkungen Sonderrechte anerkennt, gibt es für Fahrräder kein vergleichbares Privileg im Hausflur. Auch die Anweisung, ausschließlich den vorhandenen Fahrradkeller oder einen ausgewiesenen Fahrradschuppen zu nutzen, müssen Mieter akzeptieren.

Eine Grenze zieht das Mietrecht erst dort, wo der Vermieter gar keine zumutbare Abstellmöglichkeit bereitstellt und gleichzeitig jede Form des Abstellens im oder am Haus untersagt. Ein solches Totalverbot läuft auf eine Aushöhlung des vertragsgemäßen Gebrauchs hinaus und ist im Streitfall angreifbar. Die Faustregel lautet also: Verbieten ja, aber nicht alles auf einmal und nicht ohne Alternative.

Wenn es keine Regelung gibt

Schweigt der Mietvertrag zum Thema Fahrrad, dürfen Mieter die Gemeinschaftsflächen im üblichen Rahmen nutzen, solange sie niemanden behindern und Durchgänge frei bleiben. Stellen alle Bewohner ihre Räder seit Jahren im Innenhof ab, ohne dass der Vermieter eingeschritten ist, spricht zunächst nichts dagegen, dieser Übung zu folgen.

Aus dieser geduldeten Praxis erwächst allerdings kein dauerhafter Anspruch. Es handelt sich rechtlich um eine bloße Duldung, die der Vermieter jederzeit widerrufen kann – auch wenn das schon zehn Jahre so läuft. Der Begriff „Gewohnheitsrecht" führt hier in die Irre: Er existiert für solche Fälle nicht. Sie als Mieter dürfen aber Gleichbehandlung verlangen: Entweder gilt das neue Verbot für alle Bewohner oder für niemanden. Ein willkürliches Vorgehen gegen einzelne ist nicht zulässig.

Mitnahme in die Wohnung – Transport vs. Abstellen

Ein besonders heißes Eisen ist die Mitnahme des Rades in die eigene Wohnung. Hier hilft eine Unterscheidung, die in der Praxis oft verschwimmt: Der Transport des Fahrrads durch das Treppenhaus zur eigenen Wohnung gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch. Sie dürfen Ihr Rad also durchtragen, um es in der Wohnung abzustellen – das dauerhafte Parken im Treppenhaus selbst bleibt aber tabu.

Das Abstellen in der Wohnung ist üblicherweise erlaubt, gerade in Großstädten mit Diebstahlsproblemen. Allerdings darf der Vermieter den Transport per Hausordnung einschränken, wenn es regelmäßig zu Verschmutzungen oder Beschädigungen an Wänden, Geländer und Türen kommt. Wer beim Hochtragen Schäden verursacht, muss dafür haften – auch wenn die Mitnahme an sich erlaubt bleibt. Einen automatischen Anspruch darauf, das Rad statt im vertraglich zugewiesenen Fahrradkeller in der Wohnung unterzubringen, haben Sie übrigens nicht. Wer sich darauf beruft, dass sein Rad besonders wertvoll oder der Keller diebstahlsgefährdet sei, muss das im Streitfall belegen.

Fahrradkeller: Mitvermietet oder nur gestattet?

Für die Frage, was passiert, wenn der Fahrradkeller plötzlich nicht mehr nutzbar ist, kommt es entscheidend darauf an, wie er rechtlich zur Wohnung gehört. Das Mietrecht unterscheidet hier drei Stufen: Mitvermietung, Gestattung und Duldung. Ist der Fahrradkeller bei Vertragsschluss vorhanden und für die Mieter zugänglich, spricht nach der Verkehrssitte vieles dafür, dass er stillschweigend mitvermietet ist – auch wenn er im Mietvertrag nicht ausdrücklich auftaucht. Eine bloße Gestattung wäre dagegen ein einseitiges Entgegenkommen des Vermieters, das er auch wieder zurücknehmen kann.

Die Unterscheidung ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern hat handfeste Folgen: Nur bei einer Mitvermietung löst der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eine Mängelhaftung nach § 536 BGB aus.

Mietminderung bei entzogenem Fahrradkeller

Ist der Fahrradkeller mitvermietet und sperrt der Vermieter ihn ohne Ersatz oder lässt er ihn unbenutzbar werden, liegt ein Mietmangel vor – der Mängelbegriff erfasst nämlich nicht nur die Wohnung selbst, sondern alle mitvermieteten Nebenflächen. In einem solchen Fall haben Sie als Mieter das Recht, die Miete zu mindern. Die in der Praxis genannten Quoten bewegen sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich; die genaue Höhe hängt immer vom Einzelfall ab.

Fehlt es dagegen an einer vertraglichen Zusage und war die Nutzung nur eine freundliche Geste des Vermieters, scheidet eine Minderung aus. Auch eigenmächtig darf der Vermieter die Räder aus einem mitvermieteten Fahrradkeller nicht entfernen – selbst dann nicht, wenn er Umbauten plant. Er muss vorher mit den Mietern reden und Alternativen anbieten.

Fahrradleichen und eigenmächtige Entsorgung

Vermieter sollten ihre Hände von der schnellen Entrümpelungsaktion lassen. Auch ein verstaubtes, halb verrostetes Rad bleibt Eigentum des Mieters, und eine eigenmächtige Entsorgung ist eine Eigentumsverletzung, die zu Schadenersatz verpflichtet.

Wer rechtssicher gegen vermeintliche Fahrradleichen vorgehen will, sollte einen klaren Weg einhalten: Die betroffenen Räder sichtbar markieren – etwa mit einem nummerierten Hinweisschild –, das Ganze fotografisch dokumentieren und alle Mieter per Aushang und Rundschreiben mit angemessener Frist (in der Praxis vier Wochen) zur Beseitigung auffordern. Idealerweise sollte ein Zeuge die Markierungsaktion begleiten. Nach Ablauf der Frist empfiehlt sich eine zusätzliche zweiwöchige Abholfrist, in der die abgestellten Räder beim Hausmeister ausgelöst werden können. Erst dann ist der Weg zum Sperrmüll mietrechtlich halbwegs abgesichert. Rechnen Sie als Vermieter damit, dass Sie diese Schritte im Streitfall lückenlos nachweisen müssen.

Der Praxistipp für beide Seiten

Als Mieter lohnt sich der Blick in Mietvertrag und Hausordnung, bevor Sie Ihr Rad an einer beliebten, aber möglicherweise verbotenen Stelle abstellen. Wer sich über ein bestehendes Verbot hinwegsetzt, riskiert eine Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. Als Vermieter wiederum sollten Sie keine Pauschalverbote aussprechen, ohne wenigstens eine zumutbare Alternative anzubieten – sonst ist die Klausel im Streit das Papier nicht wert. Eine klare, faire Regelung in der Hausordnung erspart beiden Seiten viel Ärger.

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