Kündigung im Gewerbemietrecht: Wann gilt sie als zugegangen?
Büro mehr. Das OLG Hamburg klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch wirksam sein kann.
Zugangsbeweis: Warum ein Sendeprotokoll nicht ausreicht
Wer behauptet, eine E-Mail sei angekommen, muss dies beweisen – das Versenden allein genügt nicht.
Mietpreisbremse: Verlängerung ist verfassungsgemäß – BVerfG weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse darf verlängert werden. Vermietende können sich nicht auf einen Vertrauensschutz ...
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Wann Schweigen nicht als Zustimmung gilt
Ein Mieter versuchte, durch eine E-Mail nachträglich eine Mietreduzierung zu erreichen. Das Landgericht Darmstadt entschied: Nicht jedes Schreiben ...
Zwangsverwalter verweigert Vermietung – Schadensersatz droht
Ein Zwangsverwalter darf eine Immobilie nicht einfach leer stehen lassen, um einen höheren Versteigerungserlös zu erzielen. Tut er es dennoch, kann...
Sittenwidrige Maklerprovision: Wann ist eine Provision zu hoch?
Ein Makler verlangte das 4,6-fache der üblichen Provision – das Kammergericht Berlin erklärte die Vereinbarung für nichtig und verpflichtete zur Rü...
Adresse der Mietwohnung im Impressum: Keine gewerbliche Nutzung
Ein selbstständiger Stadtführer nutzte seine Wohnadresse für das Impressum seiner Website. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag wegen u...
Stellplatzbaulast kann Rückbau eines Parkplatzes verhindern
Ein Grundstückseigentümer wollte nach Ende eines Pachtvertrags seinen Parkplatz vom Mieter zurückbauen lassen. Das Oberlandesgericht entschied: Die...
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Wann ist das Mietobjekt ausreichend beschrieben?
Für die Einhaltung der Schriftform reicht es aus, wenn das Mietobjekt vor Ort eindeutig bestimmbar ist – eine exakte Grundrissskizze ist nicht zwin...
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung – Berliner Gericht widerspricht dem BGH erneut
Zahlt ein Mieter seine Mietrückstände rechtzeitig nach, kann er damit nicht nur eine fristlose, sondern auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentl...
Eigenbedarfskündigung scheitert an vagen Umzugsplänen
Eine Eigenbedarfskündigung scheitert, wenn der Vermieter nur vage Umzugspläne hat. Das Gericht weist Räumungsklage ab – Mieter dürfen Eigenbedarf p...
WEG-Beschlüsse: Wann führt ein Ausschluss zur Nichtigkeit?
Ein Wohnungseigentümer wird unter Polizeieinsatz von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen. Sind die dort gefassten Beschlüsse damit automatisch...