Schuhregal im Treppenhaus: Wann droht die Kündigung?
Ein einzelnes Schuhregal im Treppenhaus reicht nicht für eine Kündigung – zumindest dann nicht, wenn der Mieter schnell reagiert.
Indexmiete unwirksam: Klausel muss Mieterschutz klar benennen
Vermieter dürfen die Miete nicht auf Basis einer unvollständigen Indexklausel erhöhen. Eine Klausel, die wichtige Einschränkungen verschweigt, ist ...
Falsche Rechnungsnummer bei Überweisung: Wann gilt eine Schuld als bezahlt?
Wer eine Rechnung per Überweisung bezahlt, sollte den Verwendungszweck sorgfältig ausfüllen. Denn ohne eindeutige Zuordnung gilt die Zahlung nicht ...
Rückgabeprotokoll bindet beide Seiten: Keine nachträglichen Mängelrügen
Ein unterschriebenes Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel schließt spätere Einwände beider Mietvertragsparteien aus – auch bei der Frage der Mietm...
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen zulässig
Rassistische Äußerungen gegenüber dem Vermieter können das Mietverhältnis sofort beenden. Das Amtsgericht Hannover bestätigt: Menschenverachtende B...
Kündigung im Gewerbemietrecht: Wann gilt sie als zugegangen?
Büro mehr. Das OLG Hamburg klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch wirksam sein kann.
Mietpreisbremse: Verlängerung ist verfassungsgemäß – BVerfG weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse darf verlängert werden. Vermietende können sich nicht auf einen Vertrauensschutz ...
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Wann Schweigen nicht als Zustimmung gilt
Ein Mieter versuchte, durch eine E-Mail nachträglich eine Mietreduzierung zu erreichen. Das Landgericht Darmstadt entschied: Nicht jedes Schreiben ...
Zwangsverwalter verweigert Vermietung – Schadensersatz droht
Ein Zwangsverwalter darf eine Immobilie nicht einfach leer stehen lassen, um einen höheren Versteigerungserlös zu erzielen. Tut er es dennoch, kann...
Sittenwidrige Maklerprovision: Wann ist eine Provision zu hoch?
Ein Makler verlangte das 4,6-fache der üblichen Provision – das Kammergericht Berlin erklärte die Vereinbarung für nichtig und verpflichtete zur Rü...
Überhöhte Betriebskosten: Wann Mieter zahlen müssen
Vermieter dürfen bei Betriebskosten keine überhöhten Preise an Mieter weitergeben. Ein Gericht zeigt, welche Grenzen gelten.
Adresse der Mietwohnung im Impressum: Keine gewerbliche Nutzung
Ein selbstständiger Stadtführer nutzte seine Wohnadresse für das Impressum seiner Website. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag wegen u...