Baumaßnahmen dürfen Heizung des Nachbarn nicht lahmlegen
Wenn geplante Bauarbeiten dazu führen, dass ein Nachbar seine Heizung nicht mehr betreiben kann, liegt eine verbotene Eigenmacht vor. Das Gericht k...
Vermieter darf falsches Mietende nachträglich korrigieren
Ein Versehen bei der Kündigungsbestätigung muss nicht bindend sein. Das Amtsgericht Neukölln entschied, dass Vermieter irrtümliche Angaben zum Miet...
Schuhregal im Treppenhaus: Wann droht die Kündigung?
Ein einzelnes Schuhregal im Treppenhaus reicht nicht für eine Kündigung – zumindest dann nicht, wenn der Mieter schnell reagiert.
Indexmiete unwirksam: Klausel muss Mieterschutz klar benennen
Vermieter dürfen die Miete nicht auf Basis einer unvollständigen Indexklausel erhöhen. Eine Klausel, die wichtige Einschränkungen verschweigt, ist ...
Falsche Rechnungsnummer bei Überweisung: Wann gilt eine Schuld als bezahlt?
Wer eine Rechnung per Überweisung bezahlt, sollte den Verwendungszweck sorgfältig ausfüllen. Denn ohne eindeutige Zuordnung gilt die Zahlung nicht ...
Rückgabeprotokoll bindet beide Seiten: Keine nachträglichen Mängelrügen
Ein unterschriebenes Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel schließt spätere Einwände beider Mietvertragsparteien aus – auch bei der Frage der Mietm...
Kündigung im Gewerbemietrecht: Wann gilt sie als zugegangen?
Büro mehr. Das OLG Hamburg klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch wirksam sein kann.
Zugangsbeweis: Warum ein Sendeprotokoll nicht ausreicht
Wer behauptet, eine E-Mail sei angekommen, muss dies beweisen – das Versenden allein genügt nicht.
Mietpreisbremse: Verlängerung ist verfassungsgemäß – BVerfG weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse darf verlängert werden. Vermietende können sich nicht auf einen Vertrauensschutz ...
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben: Wann Schweigen nicht als Zustimmung gilt
Ein Mieter versuchte, durch eine E-Mail nachträglich eine Mietreduzierung zu erreichen. Das Landgericht Darmstadt entschied: Nicht jedes Schreiben ...
Zwangsverwalter verweigert Vermietung – Schadensersatz droht
Ein Zwangsverwalter darf eine Immobilie nicht einfach leer stehen lassen, um einen höheren Versteigerungserlös zu erzielen. Tut er es dennoch, kann...
Sittenwidrige Maklerprovision: Wann ist eine Provision zu hoch?
Ein Makler verlangte das 4,6-fache der üblichen Provision – das Kammergericht Berlin erklärte die Vereinbarung für nichtig und verpflichtete zur Rü...