Falsche Rechnungsnummer bei Überweisung: Wann gilt eine Schuld als bezahlt?
Wer eine Rechnung per Überweisung bezahlt, sollte den Verwendungszweck sorgfältig ausfüllen. Denn ohne eindeutige Zuordnung gilt die Zahlung nicht ...
Rückgabeprotokoll bindet beide Seiten: Keine nachträglichen Mängelrügen
Ein unterschriebenes Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel schließt spätere Einwände beider Mietvertragsparteien aus – auch bei der Frage der Mietm...
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen zulässig
Rassistische Äußerungen gegenüber dem Vermieter können das Mietverhältnis sofort beenden. Das Amtsgericht Hannover bestätigt: Menschenverachtende B...
Kündigung im Gewerbemietrecht: Wann gilt sie als zugegangen?
Büro mehr. Das OLG Hamburg klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch wirksam sein kann.
Zugangsbeweis: Warum ein Sendeprotokoll nicht ausreicht
Wer behauptet, eine E-Mail sei angekommen, muss dies beweisen – das Versenden allein genügt nicht.
Mietpreisbremse: Verlängerung ist verfassungsgemäß – BVerfG weist Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Mietpreisbremse darf verlängert werden. Vermietende können sich nicht auf einen Vertrauensschutz ...
Zwangsverwalter verweigert Vermietung – Schadensersatz droht
Ein Zwangsverwalter darf eine Immobilie nicht einfach leer stehen lassen, um einen höheren Versteigerungserlös zu erzielen. Tut er es dennoch, kann...
Sittenwidrige Maklerprovision: Wann ist eine Provision zu hoch?
Ein Makler verlangte das 4,6-fache der üblichen Provision – das Kammergericht Berlin erklärte die Vereinbarung für nichtig und verpflichtete zur Rü...
Überhöhte Betriebskosten: Wann Mieter zahlen müssen
Vermieter dürfen bei Betriebskosten keine überhöhten Preise an Mieter weitergeben. Ein Gericht zeigt, welche Grenzen gelten.
Adresse der Mietwohnung im Impressum: Keine gewerbliche Nutzung
Ein selbstständiger Stadtführer nutzte seine Wohnadresse für das Impressum seiner Website. Der Vermieter kündigte daraufhin den Mietvertrag wegen u...
Stellplatzbaulast kann Rückbau eines Parkplatzes verhindern
Ein Grundstückseigentümer wollte nach Ende eines Pachtvertrags seinen Parkplatz vom Mieter zurückbauen lassen. Das Oberlandesgericht entschied: Die...
Schriftform im Gewerbemietvertrag: Wann ist das Mietobjekt ausreichend beschrieben?
Für die Einhaltung der Schriftform reicht es aus, wenn das Mietobjekt vor Ort eindeutig bestimmbar ist – eine exakte Grundrissskizze ist nicht zwin...