GbR und Grundstück: Ohne Eintragung als eGbR geht gar nichts mehr
Wer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Grundstück übertragen will, muss seit 2024 einen Umweg über das Gesellschaftsregister nehmen. De...
Zeitwohnen in Milieuschutzgebieten: Ist befristetes Vermieten wirklich eine Nutzungsänderung?
Der Berliner Senat will möbliertes Wohnen auf Zeit in sozialen Erhaltungsgebieten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Doch ein Rechtsgutachten ste...
Kostenverteilung im Wohnungseigentum: Wer zahlt die Balkonsanierung?
Ein maroder Balkon betrifft oft nur einen Eigentümer – aber zahlen sollen alle? Das Amtsgericht München hat jetzt klargestellt: Unter bestimmten Um...
WEG-Versammlung in der Urlaubszeit: Was Eigentümer wissen müssen
Darf eine Eigentümerversammlung stattfinden, obwohl ein Eigentümer im Urlaub ist? Das Amtsgericht München zeigt klare Grenzen auf – und erklärt, wa...
Baumaßnahmen dürfen Heizung des Nachbarn nicht lahmlegen
Wenn geplante Bauarbeiten dazu führen, dass ein Nachbar seine Heizung nicht mehr betreiben kann, liegt eine verbotene Eigenmacht vor. Das Gericht k...
Vermieter darf falsches Mietende nachträglich korrigieren
Ein Versehen bei der Kündigungsbestätigung muss nicht bindend sein. Das Amtsgericht Neukölln entschied, dass Vermieter irrtümliche Angaben zum Miet...
Schuhregal im Treppenhaus: Wann droht die Kündigung?
Ein einzelnes Schuhregal im Treppenhaus reicht nicht für eine Kündigung – zumindest dann nicht, wenn der Mieter schnell reagiert.
Indexmiete unwirksam: Klausel muss Mieterschutz klar benennen
Vermieter dürfen die Miete nicht auf Basis einer unvollständigen Indexklausel erhöhen. Eine Klausel, die wichtige Einschränkungen verschweigt, ist ...
Falsche Rechnungsnummer bei Überweisung: Wann gilt eine Schuld als bezahlt?
Wer eine Rechnung per Überweisung bezahlt, sollte den Verwendungszweck sorgfältig ausfüllen. Denn ohne eindeutige Zuordnung gilt die Zahlung nicht ...
Rückgabeprotokoll bindet beide Seiten: Keine nachträglichen Mängelrügen
Ein unterschriebenes Wohnungsübergabeprotokoll ohne Mängel schließt spätere Einwände beider Mietvertragsparteien aus – auch bei der Frage der Mietm...
Fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen zulässig
Rassistische Äußerungen gegenüber dem Vermieter können das Mietverhältnis sofort beenden. Das Amtsgericht Hannover bestätigt: Menschenverachtende B...
Kündigung im Gewerbemietrecht: Wann gilt sie als zugegangen?
Büro mehr. Das OLG Hamburg klärt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung dennoch wirksam sein kann.