Magazinbeiträge

Geschrieben von WDLIESE am 15. Mai 2025. Veröffentlicht in Magazinbeiträge.

Bunte Wände bei Auszug - Müssen Mieter streichen?

Teaser: Viele Mietverträge enthalten Klauseln zu sogenannten "Schönheitsreparaturen". Doch was passiert, wenn ein Mieter die Wände in bunten Farben streicht und der Vermieter diese nach Auszug neu streichen lässt? Muss der Mieter dafür aufkommen? Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Urteil hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen.
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Beitragstext: Der Sachverhalt: Bunte Wände und ein unzufriedener Nachmieter Zwischen den Parteien bestand vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2023 ein Mietverhältnis. Bei der Rückgabe der Wohnung stellte der Vermieter fest, dass die Wände in bunten Farben (gelb, grün und rosa) gestrichen waren. Der Nachmieter verweigerte daraufhin die Annahme der Wohnung zum 1. Juli 2023. Der Vermieter forderte die Mieter auf, die Wände neu zu streichen. Als diese ablehnten, ließ er die Wände selbst mit weißer Farbe streichen und stellte den Mietern dafür Kosten in Höhe von 4.724,30 Euro in Rechnung. Zusätzlich verlangte er einen Mietausfall für Juli 2023 in Höhe von 750 Euro, da die Wohnung erst am 26. Juli 2023 an den Nachmieter übergeben werden konnte. Die Mieter weigerten sich zu zahlen und argumentierten, die Wohnung sei ihnen bereits in bunten Farben übergeben worden. Außerdem hätten sie keine Beschädigungen an der Mietsache vorgenommen. Die zentrale Rechtsfrage Im Kern ging es um die Frage: Kann ein Vermieter die Kosten für das Überstreichen bunter Wände vom Mieter verlangen, wenn im Mietvertrag Klauseln zu Schönheitsreparaturen enthalten sind? Die Entscheidung des Amtsgerichts Hanau Das Amtsgericht Hanau wies die Klage des Vermieters ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit mehreren wichtigen Punkten: Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln im Mietvertrag: "Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel." Das Gericht stellte fest, dass die im Mietvertrag enthaltenen Fristen für Renovierungen (3, 5 und 7 Jahre) zu kurz waren. Nach aktueller Rechtsprechung müssten bei neueren Mietverträgen längere Fristen (5, 8 und 10 Jahre) angesetzt werden. Rücksichtnahmepflicht des Mieters: Grundsätzlich gilt: Mieter müssen aufgrund ihrer Rücksichtnahmepflicht die Wohnung in einem Zustand zurückgeben, der eine Weitervermietung ermöglicht - dazu gehört in der Regel eine Dekoration in hellen, neutralen Farben. Dies gilt jedoch nur, wenn der Mieter die Wohnung selbst in einem solchen Zustand übernommen hat. Unrenovierte Übergabe der Wohnung: Im Mietvertrag war festgehalten, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Der Vertrag enthielt sogar eine Klausel, die den Mieter verpflichtete, die Wohnung bei Einzug selbst zu streichen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Rückgabe in neutralen Farben nicht gegeben. Anrechnung ersparter Renovierungskosten: Ein besonders wichtiger Punkt in der Entscheidung: "Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter aufgrund eines vertragswidrigen Zustands der Mietsache zu, muss er sich, wenn die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, diejenigen Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten im laufenden Mietverhältnis erspart hat." Das Gericht berechnete, dass der Vermieter während der gesamten Mietdauer von über 13 Jahren keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hatte. Die ersparten Kosten wurden auf insgesamt 13.497,50 Euro geschätzt - deutlich mehr als die geforderten 4.724,30 Euro für den Neuanstrich. Was bedeutet das Urteil für Sie? Für Mieter: Wenn Sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, müssen Sie diese nicht in neutral gestrichenen Wänden zurückgeben. Auch wenn Ihr Mietvertrag eine Klausel zu Schönheitsreparaturen enthält, ist diese möglicherweise unwirksam. Besonders bei Mietverträgen, die nach Februar 2008 geschlossen wurden, sind Renovierungsfristen von 3, 5 und 7 Jahren zu kurz und machen die Klausel unwirksam. Für Vermieter: Überprüfen Sie die Renovierungsklauseln in Ihren Mietverträgen. Bei nach Februar 2008 geschlossenen Verträgen sollten die Fristen 5, 8 und 10 Jahre betragen. Bedenken Sie: Wenn Sie während der Mietzeit keine eigenen Renovierungsarbeiten durchgeführt haben, müssen Sie sich diese ersparten Kosten bei einem Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. Eine farbige Gestaltung der Wände durch den Mieter kann nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn die Wohnung zuvor in neutralen Farben übergeben wurde. Fazit Das Urteil stärkt die Rechte von Mietern bei der farblichen Gestaltung ihrer Wohnungen und setzt Vermietern Grenzen bei der Durchsetzung von Renovierungskosten. Es zeigt, wie wichtig es ist, den Zustand der Wohnung bei der Übergabe genau zu dokumentieren und die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zu prüfen. Vor allem macht es deutlich: Wenn ein Vermieter während der gesamten Mietdauer keine Renovierungsarbeiten durchführt, kann er nach dem Auszug nicht einfach alle Kosten auf den Mieter abwälzen - selbst wenn bunte Wände vorhanden sind. Quelle: AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23

Rechtsanwalt Alexander Liese

Der Sachverhalt: Bunte Wände und ein unzufriedener Nachmieter

Zwischen den Parteien bestand vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2023 ein Mietverhältnis. Bei der Rückgabe der Wohnung stellte der Vermieter fest, dass die Wände in bunten Farben (gelb, grün und rosa) gestrichen waren. Der Nachmieter verweigerte daraufhin die Annahme der Wohnung zum 1. Juli 2023.

Der Vermieter forderte die Mieter auf, die Wände neu zu streichen. Als diese ablehnten, ließ er die Wände selbst mit weißer Farbe streichen und stellte den Mietern dafür Kosten in Höhe von 4.724,30 Euro in Rechnung. Zusätzlich verlangte er einen Mietausfall für Juli 2023 in Höhe von 750 Euro, da die Wohnung erst am 26. Juli 2023 an den Nachmieter übergeben werden konnte.

Die Mieter weigerten sich zu zahlen und argumentierten, die Wohnung sei ihnen bereits in bunten Farben übergeben worden. Außerdem hätten sie keine Beschädigungen an der Mietsache vorgenommen.

Die zentrale Rechtsfrage

Im Kern ging es um die Frage: Kann ein Vermieter die Kosten für das Überstreichen bunter Wände vom Mieter verlangen, wenn im Mietvertrag Klauseln zu Schönheitsreparaturen enthalten sind?

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hanau

Das Amtsgericht Hanau wies die Klage des Vermieters ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit mehreren wichtigen Punkten:

Unwirksamkeit der Renovierungsklauseln im Mietvertrag:

"Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel."

Bisher entsprach es der nahezu einhelligen Auffassung in der Rechtsprechung, dass Schönheitsreparaturklauseln mit einem sog. „starren Fristenkatalog“ unwirksam sind. Unter starren Fristen sind solche zu verstehen, die dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem bestimmten Zeitintervall abverlangen, ohne hierbei auf den tatsächlichen Abnutzungszustand der Wohnung abzustellen. Demgegenüber wurde es bislang für zulässig angesehen, wenn die Klausel zwar Zeitintervalle nennt, gleichzeitig aber einschränkend ausführt, dass nach Ablauf der Frist, die Schönheitsreparaturen nur „im Allgemeinen“ oder „in der Regel“ anfallen, soweit der konkrete Abnutzungszustand dies erfordert. (sog. weiche Fristen).

Das Gericht stellte im vorliegenden Fall jedoch fest, dass auch im Mietvertrag enthaltene „weiche“ Fristen zur unwirksam der Klausel führen können, wenn die Fristen zu kurz bemessen sind. Das Gericht sah eine Fristen von 3, 5 und 7 Jahre als zu kurz an. Demnach müssten bei neueren Mietverträgen längere Fristen (5, 8 und 10 Jahre) angesetzt werden.
Rücksichtnahmepflicht des Mieters: Grundsätzlich gilt: Mieter müssen aufgrund ihrer Rücksichtnahmepflicht die Wohnung in einem Zustand zurückgeben, der eine Weitervermietung ermöglicht - dazu gehört in der Regel eine Dekoration in hellen, neutralen Farben. Dies gilt jedoch nur, wenn der Mieter die Wohnung selbst in einem solchen Zustand übernommen hat.
Unrenovierte Übergabe der Wohnung: Im Mietvertrag war festgehalten, dass die Wohnung unrenoviert übergeben wurde. Der Vertrag enthielt sogar eine Klausel, die den Mieter verpflichtete, die Wohnung bei Einzug selbst zu streichen. Damit waren die Voraussetzungen für eine Rückgabe in neutralen Farben nicht gegeben.
Anrechnung ersparter Renovierungskosten: Ein besonders wichtiger Punkt in der Entscheidung:

"Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche gegen den Mieter aufgrund eines vertragswidrigen Zustands der Mietsache zu, muss er sich, wenn die Schönheitsreparaturen nicht oder nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt wurden, diejenigen Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten im laufenden Mietverhältnis erspart hat."

Das Gericht berechnete, dass der Vermieter während der gesamten Mietdauer von über 13 Jahren keine Renovierungsarbeiten durchgeführt hatte. Die ersparten Kosten wurden auf insgesamt 13.497,50 Euro geschätzt - deutlich mehr als die geforderten 4.724,30 Euro für den Neuanstrich.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Für Mieter:
- Wenn Sie eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, müssen Sie diese nicht in neutral gestrichenen Wänden zurückgeben.
- Auch wenn Ihr Mietvertrag eine Klausel zu Schönheitsreparaturen enthält, ist diese möglicherweise unwirksam.
- Besonders bei Mietverträgen, die nach Februar 2008 geschlossen wurden, sind Renovierungsfristen von 3, 5 und 7 Jahren zu kurz und machen die Klausel unwirksam, auch wenn die Schönheitsreparaturklausel lediglich weiche Fristen vorsieht.
Für Vermieter:
- Überprüfen Sie die Renovierungsklauseln in Ihren Mietverträgen. Bei nach Februar 2008 geschlossenen Verträgen sollten die Fristen 5, 8 und 10 Jahre betragen.
- Bedenken Sie: Wenn Sie während der Mietzeit keine eigenen Renovierungsarbeiten durchgeführt haben, müssen Sie sich diese ersparten Kosten bei einem Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.
- Eine farbige Gestaltung der Wände durch den Mieter kann nur dann als Schaden geltend gemacht werden, wenn die Wohnung zuvor in neutralen Farben übergeben wurde.

Fazit

Das Urteil stärkt die Rechte von Mietern bei der farblichen Gestaltung ihrer Wohnungen und setzt Vermietern Grenzen bei der Durchsetzung von Renovierungskosten. Es zeigt, wie wichtig es ist, den Zustand der Wohnung bei der Übergabe genau zu dokumentieren und die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zu prüfen.

Vor allem macht es deutlich: Wenn ein Vermieter während der gesamten Mietdauer keine Renovierungsarbeiten durchführt, kann er nach dem Auszug nicht einfach alle Kosten auf den Mieter abwälzen - selbst wenn bunte Wände vorhanden sind.

Quelle: AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024 - 32 C 265/23

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Einmal Mieter, immer Mieter? Wann man aus einem Mietvertrag ausscheiden kann

Teaser: Ein gemeinschaftlicher Mietvertrag ist nicht so einfach aufzulösen, wie viele denken. Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil wichtige Grundsätze zum Ausscheiden von Mitmietern geklärt und zeigt: Bloßes Ausziehen oder langes Schweigen reicht nicht aus.
Bildquelle: Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/derks24-5892478/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=3879443">Alfred Derks</a> auf <a href="https://pixabay.com/de//?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=3879443">Pixabay</a>
Beitragstext: Der Fall: Ist er noch Mieter oder nicht? In dem Rechtsstreit ging es um eine grundlegende Frage: Ist ein Mieter, der seit Jahrzehnten nicht mehr in der Wohnung wohnt und sich auch nicht um Mietangelegenheiten kümmert, immer noch Teil des Mietverhältnisses? Der Kläger hatte 1984 zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag für eine Dreizimmerwohnung in Berlin abgeschlossen. Nach Darstellung der Vermieterin war er jedoch seit etwa 1988 ausgezogen und lebte in einer anderen Wohnung. In den darauffolgenden 30 Jahren fand der gesamte Schriftverkehr – einschließlich mehrerer Mieterhöhungen – ausschließlich zwischen der Lebensgefährtin und der Vermieterseite statt. Als die Vermieterin 2023 erklärte, das Mietverhältnis bestehe nur noch mit der Lebensgefährtin, klagte der Mann auf Feststellung, dass er weiterhin Mieter der Wohnung sei. Die zentrale Streitfrage: Kann man konkludent ausscheiden? Die Vermieterin argumentierte, der Kläger sei durch sein Verhalten stillschweigend (konkludent) aus dem Mietverhältnis ausgeschieden. Immerhin habe er: Die Wohnung seit über 30 Jahren nicht mehr bewohnt Keine Miete gezahlt Sich nie an der Kommunikation mit der Vermieterseite beteiligt Nie gegen die Annahme widersprochen, dass nur seine Lebensgefährtin Mieterin sei Das Amtsgericht Schöneberg folgte zunächst dieser Argumentation und wies die Klage ab. Die Entscheidung des Landgerichts: Ein eindeutiges Urteil Das Landgericht Berlin hat das erstinstanzliche Urteil jedoch aufgehoben und entschieden: Der Kläger ist nach wie vor Mieter der Wohnung. Das Gericht stellte in seinem Urteil wichtige rechtliche Grundsätze klar: "Ein von mehreren Personen begründetes Mietverhältnis kann nur von allen Beteiligten wieder aufgehoben oder umgestaltet werden." Für die Entlassung eines Mieters aus dem Vertrag müssen demnach alle Beteiligten mitwirken – sowohl alle Mieter als auch der Vermieter. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses. Wichtige Grundsätze für alle Mieter und Vermieter Das Landgericht stellte in seinem Urteil einige zentrale Punkte klar, die für viele Mietverhältnisse relevant sind: Personale Teilkündigungen sind unwirksam - Ein Mietverhältnis mit mehreren Mietern kann nicht nur für einen Teil der Mieter beendet werden. Keine Wohnpflicht - Ein Mieter ist nicht verpflichtet, die angemietete Wohnung tatsächlich zu bewohnen oder dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben. Formloser Aufhebungsvertrag möglich - Ein Mietaufhebungsvertrag kann formlos wirksam sein, selbst wenn der ursprüngliche Mietvertrag schriftlich geschlossen wurde. Konkludentes Handeln reicht nicht immer - Selbst wenn ein Mieter über 30 Jahre nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt daraus nicht automatisch eine konkludente Erklärung, aus dem Mietverhältnis entlassen werden zu wollen. Keine Kenntnis, keine Erklärung - Wenn einem Mieter die Korrespondenz zwischen dem anderen Mieter und dem Vermieter nicht bekannt ist, kann sein Schweigen nicht als Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietverhältnis gewertet werden. Was bedeutet das Urteil für Sie? Die Entscheidung hat wichtige praktische Auswirkungen für Mieter und Vermieter: Für Mieter in einer Wohngemeinschaft oder Partnerschaft: Wenn Sie offiziell aus einem Mietvertrag ausscheiden möchten, müssen Sie eine ausdrückliche Vereinbarung mit allen Mietparteien und dem Vermieter treffen. Ausziehen allein reicht nicht aus, um Ihre mietvertraglichen Pflichten zu beenden. Sie können auch nach Jahrzehnten noch für Mietrückstände oder Schäden haftbar gemacht werden, wenn Sie formell Mieter geblieben sind. Für Vermieter: Mieterhöhungen und andere wichtige Mitteilungen müssen immer an alle Mieter gerichtet werden, die im Mietvertrag stehen. Ein Ausscheiden eines Mieters kann nicht einfach unterstellt werden – es bedarf einer klaren Vereinbarung. Die bloße Tatsache, dass ein Mieter nicht in der Wohnung wohnt oder sich nicht meldet, ändert nichts an seinem rechtlichen Status. Für Paare und Familien: Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Eltern für ihre Kinder oder Partner füreinander als Mieter mit unterschreiben – die Haftung bleibt bestehen, auch wenn man später auszieht oder die Beziehung endet. Vor allem bei Trennung oder Scheidung sollte das Mietverhältnis klar geregelt werden. Fazit: Klarheit schaffen ist wichtig Das Urteil zeigt, wie wichtig klare Vereinbarungen im Mietrecht sind. Wer aus einem gemeinsamen Mietvertrag ausscheiden möchte, sollte dies schriftlich mit allen Beteiligten vereinbaren. Andernfalls kann man auch nach Jahrzehnten noch als Mieter gelten – mit allen Rechten und Pflichten. Für die Praxis empfiehlt es sich, solche Änderungen immer schriftlich festzuhalten, auch wenn dies gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. So lassen sich spätere Streitigkeiten vermeiden. Quelle: LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024 - 63 S 156/24

Rechtsanwalt Alexander Liese

Der Fall: Ist er noch Mieter oder nicht?

In dem Rechtsstreit ging es um eine grundlegende Frage: Ist ein Mieter, der seit Jahrzehnten nicht mehr in der Wohnung wohnt und sich auch nicht um Mietangelegenheiten kümmert, immer noch Teil des Mietverhältnisses?

Der Kläger hatte 1984 zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag für eine Dreizimmerwohnung in Berlin abgeschlossen. Nach Darstellung der Vermieterin war er jedoch seit etwa 1988 ausgezogen und lebte in einer anderen Wohnung. In den darauffolgenden 30 Jahren fand der gesamte Schriftverkehr – einschließlich mehrerer Mieterhöhungen – ausschließlich zwischen der Lebensgefährtin und der Vermieterseite statt.

Als die Vermieterin 2023 erklärte, das Mietverhältnis bestehe nur noch mit der Lebensgefährtin, klagte der Mann auf Feststellung, dass er weiterhin Mieter der Wohnung sei.

Die zentrale Streitfrage: Kann man konkludent ausscheiden?

Die Vermieterin argumentierte, der Kläger sei durch sein Verhalten stillschweigend (konkludent) aus dem Mietverhältnis ausgeschieden. Immerhin habe er:

Die Wohnung seit über 30 Jahren nicht mehr bewohnt
Keine Miete gezahlt
Sich nie an der Kommunikation mit der Vermieterseite beteiligt
Nie gegen die Annahme widersprochen, dass nur seine Lebensgefährtin Mieterin sei

Das Amtsgericht Schöneberg folgte zunächst dieser Argumentation und wies die Klage ab.

Die Entscheidung des Landgerichts: Ein eindeutiges Urteil

Das Landgericht Berlin hat das erstinstanzliche Urteil jedoch aufgehoben und entschieden: Der Kläger ist nach wie vor Mieter der Wohnung.

Das Gericht stellte in seinem Urteil wichtige rechtliche Grundsätze klar:

"Ein von mehreren Personen begründetes Mietverhältnis kann nur von allen Beteiligten wieder aufgehoben oder umgestaltet werden."

Für die Entlassung eines Mieters aus dem Vertrag müssen demnach alle Beteiligten mitwirken – sowohl alle Mieter als auch der Vermieter. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses.

Wichtige Grundsätze für alle Mieter und Vermieter

Das Landgericht stellte in seinem Urteil einige zentrale Punkte klar, die für viele Mietverhältnisse relevant sind:

Personale Teilkündigungen sind unwirksam - Ein Mietverhältnis mit mehreren Mietern kann nicht nur für einen Teil der Mieter beendet werden.
Keine Wohnpflicht - Ein Mieter ist nicht verpflichtet, die angemietete Wohnung tatsächlich zu bewohnen oder dort seinen Lebensmittelpunkt zu haben.
Formloser Aufhebungsvertrag möglich - Ein Mietaufhebungsvertrag kann formlos wirksam sein, selbst wenn der ursprüngliche Mietvertrag schriftlich geschlossen wurde.
Konkludentes Handeln reicht nicht immer - Selbst wenn ein Mieter über 30 Jahre nicht mehr in der Wohnung wohnt, folgt daraus nicht automatisch eine konkludente Erklärung, aus dem Mietverhältnis entlassen werden zu wollen.
Keine Kenntnis, keine Erklärung - Wenn einem Mieter die Korrespondenz zwischen dem anderen Mieter und dem Vermieter nicht bekannt ist, kann sein Schweigen nicht als Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietverhältnis gewertet werden.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Die Entscheidung hat wichtige praktische Auswirkungen für Mieter und Vermieter:

Für Mieter in einer Wohngemeinschaft oder Partnerschaft:

Wenn Sie offiziell aus einem Mietvertrag ausscheiden möchten, müssen Sie eine ausdrückliche Vereinbarung mit allen Mietparteien und dem Vermieter treffen.
Ausziehen allein reicht nicht aus, um Ihre mietvertraglichen Pflichten zu beenden.
Sie können auch nach Jahrzehnten noch für Mietrückstände oder Schäden haftbar gemacht werden, wenn Sie formell Mieter geblieben sind.

Für Vermieter:

Mieterhöhungen und andere wichtige Mitteilungen müssen immer an alle Mieter gerichtet werden, die im Mietvertrag stehen.
Ein Ausscheiden eines Mieters kann nicht einfach unterstellt werden – es bedarf einer klaren Vereinbarung.
Die bloße Tatsache, dass ein Mieter nicht in der Wohnung wohnt oder sich nicht meldet, ändert nichts an seinem rechtlichen Status.

Für Paare und Familien:

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Eltern für ihre Kinder oder Partner füreinander als Mieter mit unterschreiben – die Haftung bleibt bestehen, auch wenn man später auszieht oder die Beziehung endet.
Vor allem bei Trennung oder Scheidung sollte das Mietverhältnis klar geregelt werden.

Fazit: Klarheit schaffen ist wichtig

Das Urteil zeigt, wie wichtig klare Vereinbarungen im Mietrecht sind. Wer aus einem gemeinsamen Mietvertrag ausscheiden möchte, sollte dies schriftlich mit allen Beteiligten vereinbaren. Andernfalls kann man auch nach Jahrzehnten noch als Mieter gelten – mit allen Rechten und Pflichten.

Für die Praxis empfiehlt es sich, solche Änderungen immer schriftlich festzuhalten, auch wenn dies gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist. So lassen sich spätere Streitigkeiten vermeiden.

Quelle: LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024 - 63 S 156/24