Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!
Der Bundesfinanzhof schafft Klarheit: Hausanschlusskosten unterliegen nicht automatisch der Grunderwerbsteuer. Entscheidend ist, ob diese bereits i...
Grunddienstbarkeit bleibt bei Grundstücksvereinigung begrenzt
Grundstücksbesitzer aufgepasst: Wenn Sie Ihr Grundstück durch Zukauf erweitern, bedeutet das nicht automatisch, dass sich auch bestehende Wegerecht...
WEG Umlaufbeschluss: Nur exakte Inhalte sind zulässig
Wohnungseigentümer können nicht einfach den Inhalt eines geplanten Umlaufbeschlusses ändern und trotzdem mit einfacher Mehrheit abstimmen. Das ents...
Vermieter müssen strenge Regeln bei Hausverboten beachten
Vermieter können nicht beliebig Hausverbote gegen Mieterbesucher aussprechen. Das Amtsgericht Gladbeck stellte klar: Ohne konkrete und nachweisbare...
Mieter haftet auch ohne Verschulden
Eine Mieterin wird ohnmächtig und fällt gegen eine Glastür. Trotz fehlendem Verschulden muss sie den Schaden ersetzen - so entschied das Landgerich...
Vermieter darf Mieter-Auto nicht einfach abschleppen lassen
Ein aktuelles Urteil zeigt die Grenzen der Selbsthilfe bei Falschparkern auf dem Vermietungsgrundstück und stärkt die Rechte von Mietern.
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Eigenbedarfskündigung scheitert bei mangelnder Begründung des Nutzungsinteresses
Eine Eigenbedarfskündigung muss konkret begründen, warum die Bedarfsperson ausgerechnet diese Wohnung benötigt. Reicht es nicht aus, wenn bereits e...
Eigenbedarfskündigung: Behindertenausweis reicht nicht als Nachweis für eine unzumutbare Härte aus
Mieter können einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn ein Umzug eine unzumutbare Härte darstellt. Doch bloße Verweise auf Behindertenauswei...
Hitze in der Wohnung: Wann liegt ein Mietmangel vor?
Sommerhitze berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Doch bei extremen Temperaturen oder baulichen Mängeln können Mieter durchaus Ansprüch...
Rücktritt vom Mietvertrag trotz selbstverschuldetem Ungezieferbefall
Auch wenn Mieter selbst Bettwanzen einschleppen, können sie dennoch wirksam vom Mietvertrag zurücktreten. Das entschied das OLG Düsseldorf in einem...
Einberufung einer WEG-Versammlung durch Nichtberechtigte
Wenn die falsche Person zur Eigentümerversammlung einlädt, sind die dort gefassten Beschlüsse nicht automatisch unwirksam. Das LG Lüneburg stärkt d...
Mieterhöhung wirksam trotz falscher Wohnfläche
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, wird diese wirksam - auch wenn sie auf einer zu großen Wohnfläche basiert. Der BGH stärkt damit die Rechts...