Schriftform bei Mietverträgen: Wann Nachträge gültig bleiben
Das Oberlandesgericht Dresden hat wichtige Klarstellungen zur Schriftform bei Mietverträgen getroffen. Vorübergehende Vereinbarungen können auch oh...
Ratenzahlungsvereinbarung verhindert Mieterkündigung
Ein Telefonat kann vor der Kündigung schützen: Das Amtsgericht Hamburg entschied zugunsten eines Langzeitmieters, der trotz Mietrückständen seine W...
Musizieren daheim: Die Rechte von Musikern und Nachbarn
Häusliches Musizieren ist sozialadäquat und in gewissen Grenzen zumutbar. Berufs- und Hobbymusiker haben gleiche Rechte. Klare Regeln für Ruhezeiten.
Schönheitsreparaturen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
Vermieter können bei unterbliebenen Schönheitsreparaturen nur dann Geld verlangen, wenn sie zuvor eine konkrete Frist gesetzt haben.
GEMA-Gebühren für Ferienwohnungen
Betreiber von Ferienwohnungen müssen GEMA-Gebühren zahlen, wenn sie TV- und Radiosignale über Verteilungsanlagen weiterleiten. Das Urteil des BGH b...
Mieter muss Zutritt auch nach Diebstahl dulden
Vermieter dürfen externe Dienstleister für Wasserzähler-Austausch beauftragen - auch wenn Mieter einzelnen Mitarbeitern Diebstahl vorwerfen.
Überhängende Äste abschneiden: Was ist erlaubt?
Nachbarn dürfen überhängende Äste grundsätzlich selbst abschneiden - auch wenn der Baum dadurch Schaden nimmt oder sogar abstirbt. Nur der Natursch...
BGH kippt unfaire Kaufpreise beim Vorkaufsrecht
Mieter dürfen bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts nicht schlechter gestellt werden als andere Käufer. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Pre...
Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer" laufen lassen
Vermieter können nicht einfach 16 Monate warten und dann wegen Zahlungsverzug kündigen, wenn für sie erkennbar war, dass der Mieter von einer korre...
Waschküche ist nicht automatisch Teil der Mietsache
Vermieter dürfen eine Gemeinschaftswaschküche schließen, auch wenn Mieter diese jahrelang nutzen konnten. Nicht jede Nutzungserlaubnis wird automat...
Mieterhöhung gescheitert: Gute ÖPNV-Anbindung reicht nicht aus
In Metropolen müssen ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung überdurchschnittlich sein, um höhere Mieten zu rechtfertigen. Das entschied das Amtsgericht P...
Nackter Vermieter: Kein Grund für Mietminderung
OLG Frankfurt entscheidet über ungewöhnliche Mängelrüge einer Mieterin. Das Gericht stellte klar: Sonnenbaden ohne Kleidung im eigenen Garten ist n...