Sittenwidriger Grundstückskauf: Verkäufer kann Rückgabe fordern
Wer ein Grundstück weit unter Wert verkauft, kann den Vertrag anfechten. Der BGH stärkt die Position benachteiligter Verkäufer und erleichtert die ...
Grundschuldbrief verschwunden: Was tun?
Eine Erbin konnte einen alten Grundschuldbrief nicht finden, den ihre Eltern einst für ein Darlehen bestellt hatten. Das Oberlandesgericht Bamberg ...
Kündigung wegen Exhibitionismus: Auch Krankheit schützt nicht
Exhibitionistische Handlungen eines Mieters gegenüber Nachbarn rechtfertigen eine Kündigung – selbst wenn eine psychische Erkrankung vorliegt. Das ...
Notarhaftung bei Grundstücksrückübertragung
Notare müssen bei Grundstücksübertragungen dafür sorgen, dass Vormerkungen erst nach der Löschung nachrangiger Belastungen gelöscht werden. Fehler ...
Verwahrloste Wohnung: Wann darf der Vermieter fristlos kündigen?
Wer seine Mietwohnung stark verschmutzen oder verwahrlosen lässt, riskiert die fristlose Kündigung. Das gilt auch dann, wenn noch keine Schäden ent...
Vormerkung gelöscht – Anspruch verloren?
Wer eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch freiwillig löschen lässt, verzichtet damit in der Regel auch auf den dahinterstehenden Anspruch. Das ha...
Vorkaufsrecht: Keine einfache Umwandlung möglich
Ein Vorkaufsrecht kann nicht beliebig verändert werden. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Wer die Rechtsform ändern will, muss das alte Recht lösc...
Grundsteuer NRW: Gericht kippt höhere Hebesätze für Gewerbe
Wegweisendes Urteil aus Gelsenkirchen: Kommunen dürfen Gewerbeeigentümer bei der Grundsteuer nicht stärker belasten als Wohnungseigentümer. Fiskali...
Teilungserklärung ändern: Wann Wohnungseigentümer scheitern
Wer bauliche Veränderungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft durchführt, sollte rechtlich sauber vorgehen. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass e...
Sonderklausel im Mietvertrag verhindert Eigenbedarfskündigung
Vermieter können bei bestimmten Altverträgen nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarfs kündigen. Das Landgericht Berlin stärkt den Bestandsschutz von ...
Wohnfläche zu klein: Keine Überprüfungspflicht für Vermieter
Eine Mieterin ließ die Wohnfläche ihrer Wohnung durch ein Gutachten überprüfen. Das Ergebnis: Die tatsächliche Fläche war kleiner als im Mietvertra...
WEG: Verwalter darf Sachverständige auswählen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Auswahl eines Sachverständigen an den Verwalter übertragen, selbst wenn bereits konkrete Angebote vorl...