Eigenbedarfskündigung: Behindertenausweis reicht nicht als Nachweis für eine unzumutbare Härte aus
Mieter können einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn ein Umzug eine unzumutbare Härte darstellt. Doch bloße Verweise auf Behindertenauswei...
Hitze in der Wohnung: Wann liegt ein Mietmangel vor?
Sommerhitze berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung. Doch bei extremen Temperaturen oder baulichen Mängeln können Mieter durchaus Ansprüch...
Rücktritt vom Mietvertrag trotz selbstverschuldetem Ungezieferbefall
Auch wenn Mieter selbst Bettwanzen einschleppen, können sie dennoch wirksam vom Mietvertrag zurücktreten. Das entschied das OLG Düsseldorf in einem...
Einberufung einer WEG-Versammlung durch Nichtberechtigte
Wenn die falsche Person zur Eigentümerversammlung einlädt, sind die dort gefassten Beschlüsse nicht automatisch unwirksam. Das LG Lüneburg stärkt d...
Mieterhöhung wirksam trotz falscher Wohnfläche
Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, wird diese wirksam - auch wenn sie auf einer zu großen Wohnfläche basiert. Der BGH stärkt damit die Rechts...
Gericht erklärt Mietpreisklausel für unwirksam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine automatische Mietpreisanpassung in einem Gewerberaummietvertrag für rechtswidrig erklärt. Mieter können z...
Mietkaution bei Mieterinsolvenz: Rechte des Vermieters
Wer haftet für die Kaution, wenn der Gewerbemieter insolvent wird? Das Landgericht Lübeck stärkt die Position der Vermieter und schafft wichtige Kl...
AGB-Klausel zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen unwirksam
Vermieter können die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche nicht einfach per Mietvertrag verlängern. Das Landgericht Kiel hat ein...
Balkon-Sanierung: Wer zahlt für marode Balkone in der WEG?
Wenn Balkone in einer Wohnungseigentümergemeinschaft saniert werden müssen, stellt sich oft die Kostenfrage. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat ent...
Betriebskosten bei Gewerberäumen: Erhöhung der Vorauszahlung bei Guthaben unwirksam
Das Amtsgericht Brandenburg entschied in einem aktuellen Fall, dass Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht willkürlich erhöhen dürfen - selb...
Mietaufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
Mieter können einen in der eigenen Wohnung geschlossenen Mietaufhebungsvertrag nicht einfach widerrufen. Das Landgericht Berlin II stellte klar: Di...
WEG: Gericht stoppt unfaire Kostenverteilung bei Tiefgaragensanierung
Eine einseitige Belastung der Tiefgarageneigentümer mit den Sanierungskosten ist nicht immer zulässig. Wann eine neue Kostenverteilung willkürlich ...