Mieterhöhung: Darf der Vermieter sein Verlangen nachträglich reduzieren?
Vermieter dürfen ihr Mieterhöhungsverlangen auch noch im laufenden Gerichtsverfahren reduzieren, ohne dass dadurch neue Fristen oder Verfahren ausg...
Dingliches Wohnungsrecht umgeht Mietpreisbremse
Können Vermieter die Mietpreisbremse durch ein dingliches Wohnungsrecht umgehen? Das AG Pankow sagt grundsätzlich ja – außer bei Umgehungsgeschäften.
Mietvertrag oder Nutzungsrecht? Wichtige Unterschiede im Mietrecht
Familienverkauf ohne klare Vereinbarungen kann zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten führen. Das OLG München zeigt: Auch zwischen Verwandten sollten ...
WEG: Gleiche Kostenanteile für alle Eigentümer rechtmäßig
Wohnungseigentümergemeinschaften können die Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen mit einfacher Mehrheit ändern – auch wenn dadurch einzelne Eig...
Mieterdienstbarkeit im Gewerbemietrecht: Eintragung auch bei Nicht-Errichtung des Mietobjekts
Als Mieter eines Gewerberaums hat man oft erhebliche Investitionen zu tätigen, um die Räumlichkeiten für den eigenen Geschäftsbetrieb nutzbar zu ma...
Bei Gefahr in Verzug kann die Verwaltung einer WEG auch ohne Ermächtigung handeln
Auch ohne wirksamen Verwaltervertrag kann die Hausverwaltung bei akuter Brandgefahr zum Schutz der Bewohner handeln – und muss dafür keinen Schaden...
Mieterhöhung unwirksam: Fehlende Drittmittel-Angaben nach Renovierung
Vermieter müssen bei Modernisierungsmieterhöhungen klar angeben, ob sie staatliche Förderung erhalten haben. Fehlen diese Angaben, ist die gesamte ...
Staffelmiete bei Sozialwohnungen rechtens
Auch während einer Preisbindung dürfen Vermieter und Mieter Staffelmieten für die Zeit nach Ablauf der Bindung vereinbaren. Der Bundesgerichtshof s...
Garagen und Carports gehören nicht zur privilegierten Ladeinfrastruktur
Das Landgericht Dortmund hat entschieden: Photovoltaikanlagen gehören nicht zur privilegierten Ladeinfrastruktur für E-Autos. Auch Garagen und Carp...
Auch Vermieter können Verbraucher sein
Wer einen Kredit für eine Mietwohnung aufnimmt, gilt als Verbraucher und genießt besonderen Schutz vor unfairen Kreditklauseln – auch wenn er mit d...
Vorkaufsrecht auch auf Teileigentum
Mieter haben auch bei Umwandlung in Teileigentum ein Vorkaufsrecht. Der BGH stellte klar: § 577 BGB gilt analog auch für Teileigentum. Doch Vorsich...
Brandschaden in Gewerberäumen: Wann Mieter trotzdem zahlen müssen
Auch nach einem Brand, der Gewerberäume unbenutzbar macht, können Mieter zur vollen Mietzahlung verpflichtet bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfu...