Holzbockbefall: Wann greift der Gewährleistungsausschluss?
Bei einem Immobilienkauf mit vereinbartem Gewährleistungsausschluss können Käufer nur dann Schadensersatz fordern, wenn der Verkäufer sie arglistig...
Betriebskosten ohne Abrechnung: Wann gibt es Geld zurück?
Mieter zahlen monatlich Vorauszahlungen für Betriebskosten, doch der Vermieter rechnet nicht ab. Bekommen sie ihr Geld automatisch zurück? Ein aktu...
Niedrige Nebenkostenvorauszahlungen sind zulässig
Vermieter dürfen Vorauszahlungen für Nebenkosten deutlich niedriger ansetzen als die tatsächlich anfallenden Kosten. Eine Pflichtverletzung liegt g...
Bruchteilsgemeinschaft: Einzelne Eigentümer nicht ausschließbar
Eine Bruchteilsgemeinschaft lässt sich nicht einfach durch den Ausschluss einzelner Teilhaber auflösen. Das Landgericht Konstanz stellte klar, dass...
Hausordnung mit übertriebenen Einschränkungen ist unwirksam
Hausordnungen dürfen Mietern nicht jede Bewegung in der Wohnung verbieten. Selbst nachts zur Toilette gehen muss erlaubt bleiben.
Zweitwohnungssteuer trotz Leerstand
Auch leerstehende Wohnungen können zur Zweitwohnungssteuer führen, wenn sich Eigentümer die Nutzung offenhalten. Das entschied der VGH Bayern und s...
Auch Besitzer können nachbarrechtliche Ansprüche geltend machen
Auch wer nur Besitzer eines Grundstücksteils ist, kann bei Nachbarschaftsschäden Ersatz verlangen - selbst ohne Eigentümer zu sein. Vermieter haben...
Fristlose Kündigung wegen Bedrohung des Hausmeisters
Wer seinen Hausmeister bedroht, riskiert die sofortige Kündigung. Das Amtsgericht Köln entschied klar: Gewaltandrohungen machen eine Fortsetzung de...
Wohnungseigentümer haften nicht automatisch für insolvente Miteigentümer
Wenn ein Eigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft insolvent wird, müssen die anderen Eigentümer nicht automatisch für dessen Ausfälle auf...
Baulast gibt Nachbarn keine Rechte auf Zufahrt
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Klarstellung zum Nachbarrecht getroffen: Eine behördliche Baulast verpflichtet Grundstückseigentümer nicht ...
Gartenpflege und Hausmeister: Getrennte Abrechnung zwingend
Vermieter dürfen verschiedene Betriebskostenarten nicht willkürlich zusammenfassen. Das entschied das Amtsgericht Hamburg und gab Mietern recht, di...
Notdienstpauschale: Vermieter müssen selbst zahlen
Kosten für Hausmeister-Bereitschaftsdienste außerhalb der Geschäftszeiten sind keine Betriebskosten, die auf Mieter umgelegt werden können.